Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle vertraglichen Beziehungen zwischen der deltaRegio.NET GmbH & Co. KG, Spatzenweg 2, 48282 Emsdetten, Deutschland - nachfolgend Seitenbetreiber genannt - und den Nutzern des Internetportals - nachfolgend Anbieter genannt - und werden mit der Anmeldung bei dem Seitenbetreiber bzw. Inanspruchnahme der bereitgestellten Leistungen ausdrücklich anerkannt. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext (Anmeldedaten und AGB) wird beim Seitenbetreiber gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet bzw. für den Anbieter nicht zugänglich, so dass dieser selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung sorgen muss.
§ 2 Gegenstand der Nutzung
Der Seitenbetreiber unterhält auf der vorliegenden Webseite eine Handelsplattform, über welche Anbieter in Online-Shops Waren und Dienstleistungen anbieten und vertreiben können.
Der Seitenbetreiber behält sich jedoch vor, den Verkauf einzelner Waren oder Warenkategorien bzw. Dienstleistungen auszuschließen.
§ 3 Nutzungsvertrag
Zur Eröffnung eines Online-Shops erstellt der Seitenbetreiber dem Anbieter ein individuelles Angebot in Textform, an das sich der Seitenbetreiber 7 Tage gebunden hält. Der Anbieter nimmt das Angebot mit Bestätigung in Textform an. Der Inhalt des Nutzungsvertrages sowie die weiteren Konditionen ergeben sich aus dem individuellen Angebot.
§ 4 Vertragslaufzeit/Kündigung
(1) Der zwischen dem Seitenbetreiber und dem Anbieter geschlossene Vertrag hat eine Laufzeit von 6 oder 12 Monaten, soweit zwischen den Parteien nichts Abweichendes vereinbart ist. Wird der Vertrag nicht 1
Monat vor Vertragsende von einer der Parteien schriftlich gekündigt, verlängert er sich stillschweigend jeweils um die vereinbarte Grundlaufzeit.
(2) Das Rechts zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Insbesondere hat der Seitenbetreiber ein außerordentliches Kündigungsrecht:
- soweit der Anbieter mit fälligen Zahlungen nach Mahnung länger als 14 Tage in Verzug ist;
- soweit der Anbieter gegen die Regeln zum Angebot von Waren verstößt und die Pflichtverletzungen trotz Abmahnung und erfolgloser Nachfristsetzung fortsetzt oder wiederholt, es sei denn, der Anbieter hat seine Leistung endgültig und ernsthaft verweigert oder es liegen besondere Umstände vor, die eine sofortige Kündigung rechtfertigen.
Der Anbieter ist bei einer außerordentlichen Kündigung durch den Seitenbetreiber zum Schadenersatz verpflichtet.
§ 5 Preise/Zahlungsbedingungen
(1) Bei den für die Shop-Nutzung zu zahlenden Gebühren handelt es sich um Endpreise, Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Die Gebühren sind im Voraus jeweils am ersten Kalendertag für den vereinbarten Abrechnungszeitraum fällig.
(2) Der Anbieter hat folgende Zahlungsmöglichkeiten:
- Vorkasse per Überweisung,
- Zahlung per PayPal
Vom Seitenbetreiber gelegte Rechnungen sind innerhalb von 12 Tagen zur Zahlung fällig.
(3) Der Seitenbetreiber ist berechtigt, bei Zahlungsverzug von mehr als 2 Wochen den Shop bis zum kompletten Zahlungseingang zu sperren.
§ 6 Anbieten von Artikeln/Vertragsschluss
(1) Der Anbieter darf nur solche Artikel anzubieten, die sich bereits in seinem Besitz befinden und die er unverzüglich nach Vertragsschluss an den Käufer übersenden kann.
(2) Die angebotenen Waren und Leistungen müssen wahrheitsgemäß und vollständig beschrieben sein. Dabei hat der Anbieter alle Umstände einzubeziehen, die für eine Kaufentscheidung relevant sind, insbesondere muss über etwaige Mängel oder Abnutzungserscheinungen informiert werden.
(3) Der Anbieter ist uneingeschränkt für die von ihm eingestellten Angebote verantwortlich.
Die zur Angebotsbeschreibung verwandten Texte und Bilder müssen frei von Rechten Dritter sein.
Mit dem Einstellen des Angebots sichert der Anbieter zu, dass durch dieses keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte verletzt werden. Es dürfen nur Bilder verwendet werden, für die der Anbieter Urheber- oder ausreichende Nutzungsrechte besitzt. Der Anbieter stellt den Seitenbetreiber von allen Ansprüchen, die aus einem von ihm zu vertretenen Verstoß gegen die Rechte Dritter entstehen, frei. Das betrifft auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Seitenbetreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
(4) Der Anbieter verpflichtet sich, beim Anbieten seiner Waren und Leistungen alle gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Dass betrifft insbesondere auch alle Informations- und sonstigen Pflichten bei Fernabsatzverträgen sowie Jugendschutz- und Verbraucherschutzvorschriften.
(5) Der Anbieter verpflichtet sich, auf der Internetseite des Seitenbetreibers (z.B. im Rahmen von Angeboten, oder bei der Abwicklung von Transaktionen) keine Links oder Hinweise auf externe Internetseiten sowie Werbung für Angebote außerhalb vom Seitenbetreiber anzubringen.
(6) Es ist verboten, Waren anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland oder gegen die guten Sitten verstoßen.
(7) Ein Vertrag über die angebotenen Waren und Leistungen kommt nur zwischen dem Anbieter und dem Käufer zustande, der Seitenbetreiber selbst wird nicht Vertragspartner des geschlossenen Vertrages. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach den AGB des Anbieters. Die Vertragsabwicklung ist allein Angelegenheit des Anbieters und des Käufers.
(8) Der Seitenbetreiber übernimmt keinerlei Haftung gegenüber Käufer oder Verkäufer im Zusammenhang mit den angebotenen Waren. Der Seitenbetreiber hat insbesondere keinen Einfluss auf die Qualität der angebotenen Waren oder auf die Wahrheit und Richtigkeit der Angebote. Ebenso wenig verfügt der Seitenbetreiber über Informationen oder Kenntnisse bezüglich der Berechtigung der Anbieter zum Verkauf von Waren sowie der Bonität der Käufer.
(9) Der Seitenbetreiber behält sich insbesondere beim Verstoß gegen die Regeln zum Angebot von Waren und Leistungen vor, Angebote jederzeit ohne Ankündigung unter Benachrichtigung über die Gründe zu löschen. Im Wiederholungsfall ist der Seitenbetreiber zur Kündigung des Nutzungsvertrages berechtigt.
§ 7 Vertragsschluss zwischen Anbieter und Kunde
(1) Die Warenangebote des Anbieters im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Kunden).
Der Kunde kann sein Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über das Online- Bestellsystem abgeben.
Beim Kauf über das Online-Shopsystem ist zu beachten:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren sind im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
(2) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware.
Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(3) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 8 Haftung
(1) Der Seitenbetreiber haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Seitenbetreibers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Seitenbetreiber haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
Der Seitenbetreiber übernimmt keine Haftung für den Verlust von auf den Web-Server übertragenen Daten. Jeder Anbieter hat für die die Sicherung seiner Daten, insbesondere der Bilder und Angebotsbeschreibungen selbst geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Seitenbetreiber bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Seitenbetreibers, soweit der Anbieter nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Dasselbe gilt, wenn der Anbieter keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
